„Sorgsam mit Staatswald umgehen“

In einer Anfrage an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wollte die GRÜNE Landtagsabgeordnete Mia Goller wissen, wie sich die Staatsregierung zum geplanten Kiesabbau in Salzweg positioniert. „Die Antwort enthält keine nennenswerten Aussagen. Sie ist beliebig und wird dem Schutz unseres Waldes nicht gerecht“, sagt Goller, die für die GRÜNE Landtagsfraktion Sprecherin für Landwirtschaft und Wald ist. „Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Staatsforsten.“

In ihrer Anfrage fragt Goller die Staatsregierung: „Hält sie die geplante Erweiterung des Kiesabbaus um 20 Hektar in der Gemeinde Salzweg (Untersimboln) unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für dieses Vorhaben Staatswald gerodet werden müsste, der in einem guten ökologischen Zustand ist, es darüber hinaus in allen angrenzenden Kommunen Widerstand gegen dieses Vorhaben gibt und dieses Gebiet im Regionalplan als landschaftliches Vorbehaltsgebiet ausgewiesen ist, während das abgebaute Material nur als Straßenschotter oder für die Bauindustrie verwendet werden könnte, noch für zeitgemäß und wird sie sich für den Schutz des Waldes einsetzen?“

Statt konkrete Antworten auf die vorgebrachten Punkte zu liefern, ist das Antwortschreiben aus dem von Staatsminister Hubert Aiwanger (FW) geführten Haus nach Ansicht von Goller nichtssagend. In dem Antwortschreiben heißt es: „Die heimischen Bodenschätze bilden eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns. Ihre Nutzung trägt wesentlich zum Erhalt unserer Lebensqualität und zu ihrer Weiterentwicklung bei.“

Frustrierend an der Antwort sei auch, dass sie zwar erkennt, dass man verschiedene Belange abwägen muss, aber sich nicht traut, das auch zu machen, sagt Goller. „Sie schreiben zwar, dass ein kleinerer Teil des geplanten Abbaugebiets in einem Vorbehaltsgebiet für Bodenschätze liegt und ein größerer Teil innerhalb eines landschaftlichen Vorbehaltsgebiets, positionieren sich dann aber wieder nicht klar zur Bedeutung der einzelnen Vorbehaltsgebiete.“

Weiter wird in dem Schreiben einfach behauptet: „Mit einer Erweiterung des Rohstoffabbaus im geplanten Bereich kann ein relativ mächtiges Quarzsand-Vorkommen erschlossen werden. Durch die Konzentration auf ein größeres, zusammenhängendes Abbaugebiet sowie die vorgesehene, vollständige Nutzung der Lagerstätte können die Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild minimiert werden.“ Für Goller ist hingegen nicht erkennbar, inwiefern der Wald davon profitieren soll, wenn eine besonders große Fläche auf einmal über Jahrzehnte hinweg für den Abbau von Kies freigegeben wird.

Stefanie Auer, Stadträtin in Passau, kritisiert außerdem die Aussage zum Thema Wiederaufforstung: „Es kann und darf doch nicht sein, dass ein Minister, der für den Wald zuständig ist, schreibt: ‚die gerodeten Flächen werden abschnittsweise, jeweils unmittelbar nach erfolgtem Rohstoffabbau verfüllt, mit Humus überdeckt und wieder aufgeforstet, damit kann ein Verlust von Waldfläche vermieden werden‘. Damit ein einmal gerodeter Wald auch nur  ansatzweise wieder ordentlich aufgeforstet ist und sich entwickelt hat, braucht’s Jahrzehnte. Ist ein Wald einmal gerodet, stellt das sehr wohl einen Verlust dar.“ Auch die Passauer Kommunalpolitikerin und Bezirksrätin setzt sich mit der Thematik auseinander, weil das geplante Abbaugebiet direkt an die Stadt angrenzt und auch die Belange der Stadt Passau betroffen sind.

Frederic-Sascha Müller, Kreisrat und Gemeinderat vor Ort in Salzweg, moniert das mangelnde Interesse des Staatsministers an den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort: „In der vom Gemeinderat in Salzweg am 26.03.2024 einstimmig beschlossenen Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren wurde aus gutem Grund unter anderem eine ‚konsequente Überprüfung der einzelnen Abbauflächen hinsichtlich ihres beschriebenen (…) Rekultivierungsfortschrittes‘ gefordert.“ Denn dieser entspreche – wie so oft – in keiner Weise den Kriterien zur Rekultivierung und Aufforstung, so Müller. „Entgegen der blauäugigen Annahme des Staatsministeriums sind bei uns bereits durch eine – fehlende oder ungenügende – Rekultivierung und Wiederaufforstung auf den bereits abgebauten Flächen erhebliche Waldflächen verloren gegangen. Durch die am bisherigen Bedarf vorbei überdimensionierten und großflächigen Planungen käme nun der Kahlschlag auf mehr als 20 ha Staatswald hinzu. Ein solches Vorgehen kann doch weder im Sinne der vielfältigen Ziele der Bayerischen Staatforsten sein, und ist erst recht nicht im Sinne der betroffenen Menschen vor Ort!“, so Müller weiter.

Das Fazit von Goller und Auer: „Aiwanger wird seiner Aufgabe den Wald zu schützen nicht gerecht. Er verkennt, dass die Bürgerinnen und Bürger hier schon ganz anders denken und kritisch hinterfragen, ob und wie viel Wald heutzutage noch für Kies gerodet werden soll.“