MdL Mia Goller unterstützt Petition der ÖDP
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Mia Goller, Landtagsabgeordnete der Grünen, will die Petition der ÖDP unterstützen, mit der die Staatsregierung dazu aufgefordert wird, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten.
„Das Ziel dieser Petition deckt sich mit den Forderungen, die auch wir Grüne im Bayerischen Landtag vertreten. Es kann nicht sein, dass die CSU tagtäglich vor den
Auswirkungen der im Bundestag beschlossenen Krankenhausreform warnt, aber nicht bereit ist, in Bayern ihre Hausaufgaben zu erledigen“.
Gerade die Strukturen der stationären Patientenversorgung sollten nicht dazu genutzt werden, mit falschen Fakten Wahlkampf zu machen, denn „dafür ist dieses Thema zu wichtig“, so Goller. „Die Staatsregierung kann sich dieser Pflicht nicht entziehen, sie ist zuständig für die Krankenhausplanung – angesichts der Tatsache, dass die Ministerpräsiden Markus Söder ständig auf die Zuständigkeiten des Freistaates im Rahmen des Föderalismus pocht und ständig die von Bayern eingeschlagenen Wege lobend hervorhebt, wäre es eine gute Sache, wenn er diesesEngagement gerade bei einem wichtigen Thema wie der Krankenhausplanung zeigen würde.“
Die Bundesregierung habe mit den entsprechenden Beschlüssen den Ländern große Entscheidungsspielräume gelassen, die genutzt werden können. „Nur durch die Lande zu fahren und jeder Klinik mit allen Abteilungen das Weiterbestehen zu garantieren, auch wenn die dort behandelten Fallzahlen zu niedrig sind, um die notwendige Qualität zu garantieren, das ist keine Krankenhausplanung, sondern ein Davonstehlen aus der Verantwortung“, so Goller. Die Zukunft liege in einer guten Notfallversorgung vor Ort ebenso wie in der Bündelung von Kompetenzen in medizinischen Zentren. „Die Staatsregierung ist jetzt gefordert, nicht nur zu kritisieren, sondern sich konstruktiv einzubringen, das ist sicher nicht zu viel verlangt. Es wäre gut, wenn die Petition sich hier als beschleunigender Faktor erweisen würde.“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.