Antrag: Boazn, Kneipen, Wirtshäusla – Bestandsschutz für bestehende bayerische Gaststätten bei Betriebsnachfolge sichern

Antrag: Boazn, Kneipen, Wirtshäusla – Bestandsschutz für bestehende bayerische Gaststätten bei Betriebsnachfolge sichern

Die Staatsregierung soll prüfen, wie für bestehende, rechtmäßig betriebene bayerische Gaststätten bei einer Betriebsnachfolge oder einem Betreiberwechsel ein Bestandsschutz gesetzlich abgesichert werden kann. Die Übernahme eines Gaststättenbetriebs soll nicht automatisch eine vollständige Anpassung an aktuelle Neubaustandards auslösen. Brandschutz, Barrierefreiheit, Hygiene und Gesundheitsschutz sollen dabei angemessen gewahrt bleiben.

Beschluss des Landtags: ausstehend

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus hat den Antrag am 21.10.2026 einstimmig angenommen (Pressemitteilung), die Abstimmung im Plenum folgt. Vorgang beim Bayerischen Landtag