Schlechte Kita-Politik auf dem Rücken der Familien
Mia Goller: "Warnungen wurden ignoriert, jetzt müssen Kommunen und Familien die Folgen tragen"
Was als große Reform der bayerischen Kinderbetreuung angekündigt wurde, sorgt schon vor ihrem Inkrafttreten für erhebliche Verunsicherung. Bereits in der Sachverständigenanhörung zur Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) wurden die Probleme der geplanten Änderungen deutlich angesprochen. CSU und Freie Wähler beschlossen das Gesetz im Juli trotzdem. Jetzt, wenige Monate später, kündigt die CSU bereits Korrekturen an. Für die niederbayerische Landtagsabgeordnete Mia Goller zeigt das: Die Folgen der Reform wurden offenbar nicht ausreichend bedacht.
Bislang wurde der Elternbeitrag für Kindergartenkinder durch einen staatlichen Zuschuss von 100 Euro monatlich reduziert. Mit der zum 1. Januar 2027 geplanten Reform fällt diese direkte Entlastung weg. Die Mittel fließen künftig zwar weiterhin ins Kita-System, allerdings über die allgemeine Betriebskostenförderung. Eine Verpflichtung, sie weiterhin zur Senkung der Elternbeiträge einzusetzen, gibt es nicht mehr. Ob Familien tatsächlich entlastet werden, hängt damit künftig von den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen ab.
„Wir haben schon in der Sachverständigenanhörung davor gewarnt, dass diese Reform Probleme schafft. Die Hinweise lagen auf dem Tisch, CSU und Freie Wähler haben trotzdem daran festgehalten. Jetzt stehen die Kommunen vor großen Unsicherheiten und Familien müssen befürchten, dass ihre Kita-Plätze teurer werden. Das darf nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden“, sagt Goller.
Die Städte und Gemeinden haben längst begonnen, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Sie müssen Gebühren neu kalkulieren, Haushalte aufstellen und gemeinsam mit den Trägern die Finanzierung ihrer Einrichtungen planen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Personal und Betrieb.
Umso bemerkenswerter ist die jüngste Kehrtwende der CSU. Am 12. November räumte CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek öffentlich ein: „Der Korrekturbedarf ist da.“ Sozialministerin Ulrike Scharf kündigte daraufhin eine zeitnahe Evaluierung und Nachjustierung an. Wie diese konkret aussehen soll und ob die Eltern wieder verbindlich entlastet werden, ist bislang offen.
„Die Kommunen können doch nicht ständig ihre Kalkulationen über den Haufen werfen, weil die Staatsregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wir brauchen gute Bedingungen in den Kitas und Gebühren, die sich Familien leisten können. Das eine darf nicht auf Kosten des anderen gehen“, kritisiert Goller.
Goller fordert deshalb vom Freistaat eine verbindliche Lösung, die sicherstellt, dass die staatliche Förderung tatsächlich bei den Familien ankommt. Die Kommunen dürften mit den finanziellen Folgen der Reform nicht allein gelassen werden. Gerade im ländlichen Raum ist verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung unverzichtbar.